Menschenrecht ist nicht teilbar

Ja, es ist wahr: Das Internet in Iran wird zensiert.

Ja, es ist wahr: In Iran wird gefoltert.

Ja, es ist wahr: Viele Bereiche des öffentlichen Lebens werden von religiösen Regeln geprägt.

Ja, es wahr, Iran setzt bei der Energiegewinnung auf Atomkraftwerke.

Ja, es ist wahr: in Iran haben Männer mehr Rechte als Frauen.

Ja, in Iran werden Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt.

Ein Koran-Professor telefoniert mit einem Smartphone

Ein Koran-Professor telefoniert mit einem Smartphone

Aber und? Das alles ist schlimm und für eine zivilisierte Bürgergesellschaft unerträglich. Leider sind das aber auch keine Alleinstellungsmerkmale.

Menschenrechte hier und da

Saudi Arabien, eine mittelalterliche Monarchie, in der Frauen nur nach Rücksprache und in Begleitung mit einem Mann in die Öffentlichkeit gehen dürfen, ist ein respektierter um umworbener Staat und zählt zu unseren Verbündeten. Frauen dürfen kein Auto steuern, und für diese Zeilen erwarten mich bei meinem nächsten Besuch in Saudi Arabien mindestens 100 Stockschläge.

Zum Thema Folter haben wir 2014 gelernt, das unsere Brüder im Kampf für Menschenrechte und Demokratie in dieser Disziplin ganz weit vorne liegen. Laden Sie das Dokument herunter bevor es von der Webseite verschwindet. Immerhin: es wurde veröffentlicht. Aber auch Deutschland übt auf diesem Feld und befördert Folterknechte eher als sie zu bestrafen.

Zensur ist im NATO-Land Türkei ebenso an der Tagesordnung wie die Unterdrückung der Pressefreiheit. Auch in Großbritannien, immerhin Mitglied der Wirtschafts- und Wertegemeinschaft EU ist spielt in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit schon lange in der gleichen Liga wie China.

Update August 2016: Frankreich hat die Vorlage des Anschlages von Nizza berietwillig aufgenommen und Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Auch ein anderes NATO-Mitglied setzt mit der Türkei Grundrechte und Menschenrecht außer Kraft.

Unvergessen ist so der Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien, als der britische Geheimdienst die Redaktion des Guadians zwang, die Daten von Edward Snowden zu schreddern. Edward Snowden genießt gerade politisches Asyl in – Russland!

Bevor Flinten-Uschi in den Schützengraben abtauchte, hatte sie ganz laut eine Internetzensur auch für Deutschland gefordert.

Bundespräsident Joachim Gauck und US-Präsident Barack Obama treffen Schüler im Garten von Schloß Bellevue. Menschenrecht

Bundespräsident Joachim Gauck und US-Präsident Barack Obama treffen Schüler im Garten von Schloß Bellevue. Sie stehen in besonderer Verantwortung für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte.

Ich bin weit davon entfernt, die beschriebenen Praktiken in Iran gutzuheißen, aber mich empört gleichermaßen gleichgelagerte Politik in unserem Land oder bei seinen Verbündeten. Wirklich verachtenswert ist vor allem die Bigotterie, mit der hier gescholten und dort ignoriert oder gelobt wird.

Was sind den Kritikern Irans eigentlich die Menschen- und Bürgerrechte wert, wenn sie nur lokal begrenzt hochgehalten werden? Wie glaubwürdig ist die Kritik an den Verhältnissen in Iran, wenn gleichzeitig die kommunistischen Herrscher in China hofiert und mit Glacéhandschuhen angefasst werden?

Und Völkerrecht: Iran hat seit langem kein Nachbarland mehr überfallen. Die iranischen Truppen im Irak kämpfen augenscheinlich mit Einwilligung der irakischen Regierung gegen die Terrortruppe des IS. Eine so makellose Bilanz kann lange nicht jeder verbündete oder befreundete Staat vorweisen.

Auch das ist wahr:

Es ist aber auch wahr, das aktuell in der iranischen Regierung mehr Leute sitzen, die in den USA promoviert haben als im Kabinett von Obama.